SCHWERBEHINDERTENAUSWEIS: 7 FRAGEN UND ANTWORTEN

Ein grünes oder grün-oranges Scheckkärtchen: So sieht das Dokument in Deutschland aus. Mit ihm kann man nachweisen, dass man eine amtlich festgestellte schwere Einschränkung aufgrund einer Behinderung hat. Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragen möchte, sollte einige Dinge beachten.

Der Ausweis, beziehungsweise der dazugehörige Bescheid, ermöglicht Inhaber*innen, bestimmte Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Sie sollen dabei helfen, den Alltag leichter zu bewältigen und besser am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Viele fragen sich dabei, wie hoch der festgestellte Wert sein muss und welche Vorteile der Schwerbehindertenausweis bietet.

Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Der Grad der Behinderung wird in Zehnerschritten angegeben – 100 ist das Maximum. Wer diesen Grad der Behinderung erreicht, kann den begehrten Ausweis erhalten.

Anders als oft angenommen, ist mit dem Grad der Behinderung keine rein medizinische Diagnose gemeint, sagt Dorothee Czennia vom Sozialverband VdK Deutschland.

„Es geht immer um die Frage, inwiefern eine Erkrankung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt“,

so die Referentin für Behindertenpolitik. Die Gründe für eine eingeschränkte Teilhabe sind unterschiedlich und reichen von körperlichen über geistige bis hin zu psychischen Beeinträchtigungen. „Auch Personen mit schweren chronischen Erkrankungen, etwa Krebs oder Multipler Sklerose, können stark beeinträchtigt sein“, so Czennia. Für sie kann es sinnvoll sein, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen.

Antragsberechtigt für das Dokument sind alle Personen, die ihren Wohnsitz, Arbeitsplatz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

Geprüft und ausgestellt werden die Nachweise, abhängig vom jeweiligen Bundesland, entweder durch die Sozialbehörde oder durch das Landratsamt. Dabei ist der festgestellte Grad der Behinderung das wichtigste Kriterium.

Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragen möchte, kann dies in Papierform und in vielen Fällen auch online bei der zuständigen Behörde tun. Wenn Betroffene den Schwerbehindertenausweis beantragen, müssen sie angeben, welche gesundheitlichen Einschränkungen sie haben.

„Das muss nicht in den medizinischen Fachausdrücken geschehen. Es genügt stichpunktartig zu schildern, wo die Probleme liegen“, sagt Harald von Steinaecker, Leiter des Fachbereichs Schwerbehindertenrecht-Feststellung am Zentrum Bayern Familie und Soziales. Liegen Befunde oder Krankenhausberichte vor, sollte man sie beilegen, wenn man den Schwerbehindertenausweis beantragen geht.

„Je mehr Informationen wir schon mit dem Antrag bekommen, desto schneller und besser können wir eine Entscheidung treffen“,

sagt von Steinaecker. Auch sind die Kontaktdaten der behandelnden Ärzt*innen anzugeben, wenn Patient*innen den Schwerbehindertenausweis beantragen.

Er rät deshalb, schon vorab zu überlegen, bei welchen Ärzt*innen man in den vergangenen zwei Jahren in Behandlung war und diese – insbesondere die*den Hausärzt*in – über die geplante Antragstellung zu informieren, bevor man den Schwerbehindertenausweis beantragen wird. Nimmt die Behörde später Kontakt zu den Ärzt*innen auf, können sie konkret Auskunft darüber geben, inwiefern eine Beeinträchtigung besteht.

Wichtig dafür: Angestellte müssen die behandelnden Ärzt*innen schriftlich von ihrer Schweigepflicht befreien. Das geschieht über ein Formular, das man beilegt, wenn man den Schwerbehindertenausweis beantragen möchte.

Hier ist etwas Geduld gefragt. In Bayern liegt die Bearbeitungszeit der Bescheide laut Harald von Steinaecker bei durchschnittlich drei Monaten. „Das liegt daran, dass es in der Regel einige Wochen dauert, bis wir Rückmeldung von den behandelnden Ärzten bekommen. Danach müssen wir die Unterlagen noch prüfen.“ Erst dann steht fest, ob man den Ausweis erhält und wie hoch der Grad der Behinderung ausfällt.

Um mögliche Nachteile auszugleichen, bietet der Schwerbehindertenausweis verschiedene Sonderrechte. Diese Vorteile hängen stark vom festgestellten Grad der Behinderung ab. Zu den wichtigsten Schwerbehindertenausweis-Vorteilen können zählen:

• die kostenlose Nutzung des Personennahverkehrs
• die Mitnahme einer Begleitperson
• Parkerleichterungen
• Steuervorteile

„Beruflich ist für viele Erwerbsfähige der besondere Kündigungsschutz wichtig oder auch, dass man früher ohne Abschläge in Rente gehen kann“, sagt Dorothee Czennia über die Vorteile beim Schwerbehindertenausweis. Der Anspruch auf einen barrierefreien Arbeitsplatz, das Recht, Mehrarbeit abzulehnen, und zusätzliche Urlaubstage können ebenfalls im Bescheid begründet liegen und zählen zu den klaren Schwerbehindertenausweis-Vorteilen. Ermäßigte Eintrittspreise in Museen oder Theater seien hingegen nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern Kulanz der Veranstalter*innen, sagt Dorothee Czennia. Oftmals ergeben sich hierdurch jedoch weitere Vorteile durch den Schwerbehindertenausweis.

Wichtig zu wissen: „Nicht jeder schwerbehinderte Mensch bekommt alle Nachteilsausgleiche.“ Wem welche Schwerbehindertenausweis-Vorteile zustehen, regeln Merkzeichen im Dokument. Liegt eines von ihnen vor, ist der Ausweis übrigens orange-grün statt nur grün. So steht das Zeichen aG etwa für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und berechtigt zur Nutzung ausgewiesener Parkplätze. Dafür muss man allerdings separat einen Behindertenparkausweis beantragen. Das Merkzeichen B hingegen steht für „Begleitperson“ und macht die kostenlose Mitnahme einer Begleitperson im öffentlichen Nahverkehr möglich – einer der bekanntesten Vorteile des Schwerbehindertenausweises.

Meist sind die Dokumente befristet. „Wenn wir davon ausgehen, dass sich der Gesundheitsstatus bessert, stellen wir das Dokument in der Regel auf fünf Jahre befristet aus und nehmen dann eine Nachprüfung vor“, erklärt Harald von Steinaecker und nennt als Beispiel eine Krebserkrankung.

In Ausnahmefällen wird das Kärtchen auch unbefristet ausgestellt. Theoretisch können aber auch unbefristete Exemplare ihre Gültigkeit verlieren beziehungsweise nachträglich beim Grad der Behinderung heruntergestuft werden.

Ja. Wurde der Antrag abgelehnt oder fällt der Grad der Behinderung niedriger aus als erwartet, kann man innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. „Das macht nur Sinn, wenn man den Widerspruch auch begründen kann. Ohne neue Tatsachen oder Gutachten bringt es nichts“, sagt Dorothee Czennia. Dann lässt sich der Anspruch oft doch noch durchsetzen.

In Ausnahmefällen kann es aber sein, dass der Behörde nicht alle Befundberichte vorlagen oder ein*e entscheidende*r Fachärzt*in nicht kontaktiert wurde. In diesem Fall hilft das Widerspruchsverfahren, um doch noch erfolgreich den Schwerbehindertenausweis zu beantragen. Welche Ärzt*innen und Befundberichte angefragt wurden, lässt sich dem Bescheid entnehmen.

„Viele Menschen glauben, die einzelnen Grade der Behinderung werden addiert, aber dem ist nicht so“, sagt Dorothee Czennia. Stattdessen werde jeweils die schwerwiegendste Beeinträchtigung angeschaut und geprüft, inwiefern weitere Einschränkungen die Gesamtteilhabe nochmals verschlechtern. Dies ist entscheidend für den finalen Grad der Behinderung.

Übrigens: Die Bewertung der Behinderung unterliegt einem dynamischen Prozess und kann sich über den Zeitverlauf hinweg ändern. Die Rechtsgrundlage wird fortlaufend überarbeitet, was sich auf die Vorteile des Schwerbehindertenausweises und den festgestellten Grad der Behinderung auswirken kann.

Quelle: dpa