KEINE TEILARBEITSUNFÄHIGKEIT BEI VOLLZEIT

Beschäftigte sind nicht arbeitsunfähig, wenn sie ihre volle vertraglich geschuldete Arbeitszeit leisten, aber gesundheitsbedingt keine zusätzlichen Bereitschaftsdienste oder Nachtschichten übernehmen können. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: L 10 U 135/25) entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Ein Anspruch auf Teilarbeitsunfähigkeit existiert nach aktueller Gesetzeslage nicht.

Geklagt hatte eine Assistenzärztin, die sich während ihrer Tätigkeit mit dem Coronavirus infiziert hatte. Die Infektion wurde als Berufskrankheit anerkannt. Nach einer längeren Heilbehandlung und einer stufenweisen Belastungserprobung nahm sie ihre Arbeit Anfang Juni 2022 wieder in vollem Umfang mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden auf. Eine Teilarbeitsunfähigkeit stand zu diesem Zeitpunkt nicht zur Debatte.

Das Landessozialgericht folgte dieser Argumentation zur Teilarbeitsunfähigkeit nicht. Nach Auffassung der Richter*innen setzt ein Anspruch auf Verletztengeld grundsätzlich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit voraus. Arbeitsunfähigkeit liege jedoch nicht vor, wenn Arbeitnehmer*innen ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollständig ausüben können und lediglich daran gehindert seien, der gesamten Bandbreite möglicher Weisungen der Vorgesetzten – etwa hinsichtlich Bereitschafts-, Ruf- oder Nachtdiensten – nachzukommen. Eine rechtliche Grauzone im Sinne einer Teilarbeitsunfähigkeit gibt es hier nicht.

In einem solchen Fall seien die Vorgesetzten vielmehr gehalten, die gesundheitlichen Einschränkungen im Rahmen ihres Weisungsrechts zu berücksichtigen. Die bloße Einschränkung einzelner Einsatzmöglichkeiten begründe weder eine volle Arbeitsunfähigkeit noch eine Teilarbeitsunfähigkeit. Auch die dadurch entstehenden finanziellen Nachteile, etwa durch den Wegfall von Zuschlägen, änderten daran nichts. Lediglich für die Tage eines stationären Klinikaufenthalts zur Diagnostik wurde der Klägerin Verletztengeld zugesprochen.

„Die Grundsätze der Entscheidung lassen sich auf viele Fälle übertragen, weil die Kernaussage – ‚Keine Teilarbeitsunfähigkeit trotz Ausschluss einzelner Dienste‘ – weit über den konkreten Fall einer Assistenzärztin hinaus Bedeutung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Etwa bei Pflegekräften, der Feuerwehr, Busfahrer*innen oder der Polizei ist das Thema Teilarbeitsunfähigkeit relevant.

Die Entscheidung des Gerichts stützt sich auf die bisherige Rechtslage, die jedoch vor einem großen Umbruch steht. „Um die Krankenkassen zu entlasten und den Wiedereinstieg flexibler zu gestalten, plant der Gesetzgeber für das Jahr 2027 die Einführung einer echten Teilarbeitsunfähigkeit“, so Walentowski. So sollen künftig Stufen von 25, 50 und 75 Prozent Arbeitsfähigkeit möglich sein, um die Teilarbeitsunfähigkeit in der Praxis umzusetzen.

Quelle: dpa

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