VERSANDHÄNDLER IN RECHTLICHE SCHRANKEN VERWIESEN

Gleich zu Beginn ihrer Entscheidung betonen die Richter den Schutzzweck des § 11 Abs. 1a Apothekengesetz, wonach die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im Allgemeininteresse liegt. Dafür sei nach Wertung des Gesetzes ein flächendeckendes Netz wohnortnaher Apotheken erforderlich.

„Das bestätigt einmal mehr unsere Auffassung, dass das etablierte System der öffentlichen Apotheken nicht durch die kapitalmarktgesteuerten Interessen ausländischer Großkonzerne gefährdet werden darf“, freut sich Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann über das Urteil. „Das ist ein guter Tag für die Inhaberinnen und Inhaber öffentlicher Apotheken.“

Seit vielen Jahren kämpft die Apothekerkammer Nordrhein gegen aggressive, neuartige Geschäftsmodelle im Internet. „Wir freuen uns, dass die Richter im Urteil mit Blick auf andere Plattformen im Internet – beim Online-Handel oder Buchen von Reisen etwa – die Gefahren erkennen, die mittel- bis langfristig drohen, wenn die Marktmacht im Internet zu groß wird“, erklärt Dr. Bettina Mecking, Justiziarin und Stellv. Geschäftsführerin AKNR. Bei Arzneimitteln handele es sich um beratungsintensive Ware. Nicht umsonst heiße es, dass man bei Risiken und Nebenwirkungen Arzt und Apotheker kontaktieren soll.

Eine niederländische Versandapotheke hatte Apotheken in Deutschland angeboten, gegen eine Monatsgebühr von 399 Euro und zehn Prozent Transaktionsgebühr pro OTC-Verkauf auf dem Online-Marktplatz präsent zu sein. Im Herbst vergangenen Jahres hatte die AKNR das Unternehmen daraufhin abgemahnt, hiergegen klagte der Versender und die Kammer erhob Widerklage.

„Aus unserer Sicht sind die Richter unserer Argumentation voll und ganz gefolgt. Darüber freuen wir uns sehr“, berichtet Dr. Mecking nach einem ersten Blick auf die 15-seitige schriftliche Urteilsbegründung, die am vergangenen Freitag in der AKNR-Geschäftsstelle einge-gangen ist. Das Gesetz sähe vor, Rechtsverhältnisse zu vermeiden, in denen sich ein Dritter die beruflichen und wirtschaftlichen Fähigkeiten von Apothekerinnen und Apothekern zunutze macht und an den Früchten der Apotheke partizipiert.

„Uns ist wichtig, dass auch in Zukunft nur Apothekerinnen und Apothekern die eigenverantwortliche Führung und Leitung ihres Betriebs sowohl in fachlicher, also wissenschaftlich-pharmazeutischer, als auch in betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglich ist. Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Rückenwind für dieses Bestreben.“

Es ist eines der ersten Urteile, in dem von einem Gericht der von der Politik neugefasste § 11 Abs. 1 a ApoG angewandt wurde. „Die Politik hat hiermit eine gute Vorschrift geschaffen, um das bewährte System der Versorgung durch wohnortnahe Apotheken in der Gesamtheit vor dem Makeln von Verschreibungen durch Dritte – auch und insbesondere mit Blick auf das E-Rezept – zu schützen.“

Quelle: Pressemitteilung der Apothekerkammer Nordrhein vom 12.12.2022, "Richter sorgen für Rückenwind beim Schutz der Arzneimittelversorgung"