Eine Frau signalisiert mit dem Finger an den Lippen „pscht“, also Schweigen.© seb_ra/iStock/Getty Images Plus
Bedrohen die Rechte von BND und BfV jetzt die Schweigepflicht?

Patientengeheimnis

NEUES GESETZ ZUM NACHRICHTENDIENST: SCHRÄNKT ES DIE SCHWEIGEPFLICHT DER APOTHEKE EIN?

Das neue Gesetz zum Nachrichtendienst ist beschlossen. GegenĂŒber dem BND stehen Apotheken jetzt unter besonderem Schutz, beim Verfassungsschutz bleibt es bei einer AbwĂ€gung. Was die Reform fĂŒr Kund*innendaten und die Schweigepflicht in der Apotheke bedeutet.

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Rezepte, Diagnosen, MedikationsplĂ€ne: In der Apotheke landen jeden Tag hochsensible Gesundheitsdaten. Deshalb hat die Reform des Nachrichtendienstrechts viele Apothekenteams beunruhigt. Das neue Gesetz fĂŒr den Nachrichtendienst soll die AufklĂ€rungsfĂ€higkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) neu regeln und stĂ€rken. Die Bundesregierung begrĂŒndet das mit zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Am 13. November hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Umgangssprachlich ist oft vom Nachrichtendienst-Gesetz die Rede. FĂŒr PTA zĂ€hlt vor allem eine Frage: Was bedeutet die Reform fĂŒr die Schweigepflicht in der Apotheke?

Nachrichtendienst-Gesetz: Was sich fĂŒr Apotheken Ă€ndert

Mit dem Nachrichtendienst-Gesetz bekommen die Dienste mehr Befugnisse im Inland. Bei besonderen Bedrohungen sollen sie zum Beispiel Wohnungen oder GeschĂ€ftsrĂ€ume wie Apotheken betreten dĂŒrfen, um AbhörgerĂ€te oder SpĂ€hsoftware zu installieren.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 12. August beschlossen. Darin hatten Heilberufe nur einen relativen Schutz. Die ABDA kritisierte, dieses Schutzniveau reiche nicht aus, um das VertrauensverhÀltnis zwischen Apotheker*innen und Kund*innen wirksam zu sichern.

Schutzstufen im Nachrichtendienst-Gesetz

  • Absoluter Schutz: Maßnahmen sind unzulĂ€ssig, wenn sie voraussichtlich Erkenntnisse aus dem geschĂŒtzten VertrauensverhĂ€ltnis liefern wĂŒrden.
  • Relativer Schutz: Das Geheimhaltungsinteresse wird besonders berĂŒcksichtigt. Nach einer AbwĂ€gung bleibt eine Überwachung aber möglich.

Kurz vor der Abstimmung haben die Abgeordneten den Vertrauensschutz der Heilberufe noch angepasst. Das Nachrichtendienst-Gesetz nimmt die Heilberufe jetzt in § 22 des BND-Gesetzes auf. Damit fallen auch Patient*innendaten bei Ärzt*innen, ZahnĂ€rzt*innen, Psychotherapeut*innen, Apotheker*innen und Hebammen unter den Schutz der Vertraulichkeitsbeziehung. Die ABDA nennt diese Änderung fĂŒr Apotheken „besonders relevant“.

Nachrichtendienst-Gesetz: Darf der Staat Apotheken abhören?

Das Nachrichtendienst-Gesetz unterscheidet hier zwischen den Diensten. Vor dem BND sind Heilberufe einschließlich Apotheker*innen geschĂŒtzt. Sie genießen dort denselben Schutz wie Geistliche, AnwĂ€lt*innen, Journalist*innen oder Bundestagsabgeordnete.

Damit ist es grundsĂ€tzlich unzulĂ€ssig, gezielt Informationen aus Behandlungen oder BeratungsgesprĂ€chen zu erheben. Der Schutz gilt auch fĂŒr Personen, „die an der BerufsausĂŒbung mitwirken“, also etwa ApothekenbeschĂ€ftigte wie PTA. Ausnahmen gibt es etwa, wenn Berufsangehörige selbst eine Bedrohung sein könnten.

Beim Verfassungsschutz hingegen bleibt das Nachrichtendienst-Gesetz hinter den Forderungen der Heilberufe zurĂŒck. Der Paragraf zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter BerufsgeheimnistrĂ€ger*innen bei Maßnahmen des Verfassungsschutzes ist unverĂ€ndert geblieben. Apotheker*innen gelten dort also weiterhin nur als relativ, nicht absolut geschĂŒtzte BerufsgeheimnistrĂ€ger*innen.

Ihr Berufsgeheimnis muss zwar besonders berĂŒcksichtigt werden. Eine Überwachung ist aber möglich, wenn sie etwa zur AufklĂ€rung einer zumindest erheblich beobachtungsbedĂŒrftigen Bedrohung nötig ist und nicht erkennbar außer VerhĂ€ltnis zum Ziel steht.

Schweigepflicht in der Apotheke: Was gilt fĂŒr PTA?

UnabhĂ€ngig vom Nachrichtendienst-Gesetz gilt in der Apotheke die Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB). Auch die Mitarbeitenden fallen als „mitwirkende Personen des Apothekers“ unter die Schweigepflicht. Wer als mitwirkende Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Geheimnisse sind etwa Adresse, Alter, Erkrankungen, Arzneimittelbezug oder schon die Tatsache, dass jemand Kund*in der Apotheke ist.

Die Schweigepflicht kennt nur enge Ausnahmen. Die wichtigste ist der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB). DarĂŒber hinaus sind Apothekenangestellte laut der Apothekengewerkschaft ADEXA weder verpflichtet noch befugt, der Polizei AuskĂŒnfte zu geben.

Warum die Schweigepflicht so wichtig ist, erklĂ€rt die ABDA: Wie offen Betroffene ihre Informationen teilen, hĂ€ngt maßgeblich davon ab, ob sie mit Vertraulichkeit rechnen. Heißt: Ob Sie fĂŒr Ihre Beratung alle notwendigen Informationen erhalten, hĂ€ngt davon ab, ob Sie diese Informationen weiterverraten könnten.

Nachrichtendienst-Gesetz: Wie geht es jetzt weiter?

Das Nachrichtendienst-Gesetz braucht keine Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. An dem Nachrichtendienst-Gesetz gibt es weiter Kritik: Der BundesĂ€rztekammer geht der Schutz noch nicht weit genug. Er dĂŒrfe nicht auf den BND beschrĂ€nkt bleiben, sondern mĂŒsse auch fĂŒr den Verfassungsschutz gelten.

FĂŒr PTA bleibt die Schweigepflicht im Alltag das wichtigste Werkzeug, um das Vertrauen der Kund*innen zu schĂŒtzen.

Quellen:
https://www.abda.de/aktuelles-und-presse/newsroom/detail/nachrichtendienstrecht-patientendaten-in-apotheken-ausdruecklich-geschuetzt/
https://www.abda.de/fileadmin/user_upload/assets/Stellungnahmen/2026/20260722_ABDA-Stellungn_RefE_Reform_Nachrichtendienstrecht.pdf
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/schutz-sensibler-patientendaten-in-apotheken/
https://www.hausaerztlichepraxis.digital/politik/praxen-erhalten-schutz-bei-nachrichtendienst-reform-190136.html
https://www.zm-online.de/news/detail/bundestag-beschliesst-nachrichtendienstreform
https://www.zm-online.de/artikel/2026/zm-2026-18/ist-das-arztgeheimnis-in-gefahr
https://www.aerzteblatt.de/news/nachrichtendienstreform-arzt-patienten-beziehung-soll-geschutzt-werden-d1ab2472-9338-454e-ada0-4d68af0d6651
https://www.apotheken-umschau.de/gesundheitspolitik/kritik-an-nachrichtendienstgesetz-sind-patientendaten-in-gefahr-1572451.html
https://www.akwl.de/wp-content/uploads/2026/02/Schweigepflicht.pdf
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html

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