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PRAXISGEBÜHR: ABSTIMMUNG GESCHEITERT
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Damit werden drei Anträge zur Abschaffung der Praxisgebühr an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten entsprechende Anträge gestellt. Karl Lauterbach betonte, dass die Praxisgebühr ihre Wirkung verfehlt habe und deshalb abgeschafft werden müsse.
„Die Praxisgebühr ist ein bürokratisches Ärgernis in der Praxis und ein soziales Ärgernis bei den Alten und Kranken”, erklärte Birgitt Bender (Die Grünen). „Im Gesundheitsfonds ist genug Geld, um die Abschaffung zweieinhalb Jahre zu finanzieren.” Dietmar Bartsch (Die Linke) bezeichnete die Praxisgebühr als unsozial, unnötig, und sie gefährde die Gesundheit.
Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, sprach sich für die Praxisgebühr aus: „Die Praxisgebühr ist auch eine ein Form von Solidarbeitrag.” Patienten würden dadurch nicht zu stark belastet. Die Überforderungsklausel, nach der Zuzahlungen innerhalb eines Jahres nicht mehr als zwei Prozent – bei Chronikern sogar nur ein Prozent – des Bruttoeinkommens betragen dürften, federe dies sozial ab.
Die FDP befürwortet schon länger eine Abschaffung der Praxisgebühr. Die Abgeordneten der Fraktion machten jedoch klar, dass sie einem solchen Antrag nur in Abstimmung mit den Koalitionspartnern zustimmen würden. Die Koalitionsspitzen wollen voraussichtlich am 4. November zusammenkommen, um verschiedene Beschlüsse, darunter dann auch über die Praxisgebühr, zu treffen. Quelle: mei/aerzteblatt.de