KASSENABSCHLAG: GKV DENKEN AN KLAGE

Da es bislang in den Abschlags­verhandlungen noch zu keiner Einigung gekommen ist, sehen die Krankenkassen für 1,75 Euro keine Legitimation und drohen ab Februar mit rechtlichen Schritten. Nach Angaben von Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, sind die Kassen quasi zu einer Klage gezwungen. «Sie haben Sorge, dass sie ihre Rechtsposition verlieren, wenn sie es nicht tun.» Denn sonst würden sie einen Abschlag von 1,75 Euro quasi stillschweigend hinnehmen. Für die Apotheker ist das kein Grund zur Aufregung.

«Wir sehen die Sache gelassen», sagt der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes , Fritz Becker. Man habe sich juristisch abgesichert. Die Politik habe ganz klar gesagt, dass es sich bei dem für die Jahre 2011 und 2012 gezahlten Abschlag von 2,05 Euro um ein zeitlich begrenztes Sonderopfer im Rahmen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes handele, so Becker. Auch gehe den Kassen kein Geld verloren, denn in den Arzneimittelverträgen sei geregelt, dass die Kassen ein dreiviertel Jahr Zeit hätten, zu retaxieren. Der GKV-Spitzenverband hatte bis zuletzt auf einen Kompromiss von einer vorläufigen Abschlagshöhe von 1,90 Euro gepocht. Doch das ist für Becker nach wie vor indiskutabel. «Das kommt für mich absolut nicht infrage», sagte er.

Damit es zu einer verbindlichen Einigung über die Abschlagshöhe kommen kann, muss allerdings zunächst einmal die Schiedsstelle neu besetzt sein. Die Amtszeit des bisherigen Teams war nach vier Jahren Ende 2012 ausgelaufen. Man befinde sich über die Auswahl der Unparteiischen im Gespräch, versicherten beide Seiten. Sowohl Becker als auch Lanz äußerten sich zuversichtlich, dass im Laufe dieses Monats eine Lösung gefunden werden wird. Damit könnten ab Februar die Schiedsverhandlungen über die zukünftige Abschlagshöhe beginnen. Quelle: et/pharmazeutische-zeitung.de